„Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.“
Versicherungsrecht
Gothaer Gebäudeversicherung zahlt 12.000,00 € – Kanzleifall 02.2022
Unserer Mandantin entstand Anfang 2020 ein Leitungswasserschaden im Badezimmer. Die Mandantin versuchte bei der Gothaer Versicherung die Schadensregulierung über ein Dreivierteljahr selbst vorzunehmen. Ein Regulierungsbeauftragter der Gothaer nahm im Vorfeld eine...
VHV zahlt außergerichtlich für Wasserschaden in Wohnhaus – Kanzleifall 03.2022
Unser Mandant hat einen Leitungswasserschaden erlitten. Im Zuge der Regulierung holte er Kostenvoranschläge zur Behebung ein. In den Angeboten war auch der Austausch von Bodenisolierungen und Estrich enthalten. Ferner wurde der Gebäudeversicherung VHV...
Berufsunfähigkeitsversicherung: 80.000,- € für unsere Mandantin
Vergleich mit der Debeka Lebensversicherung AG Wir konnten einen hervorragenden Vergleich für unsere Mandantin im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht Essen durchsetzen. Unsere Mandantin war zuletzt als Telekommunikationskauffrau in gesunden Tagen...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Versicherer zahlt außergerichtlich 120.000,00 € – Kanzleifall 01.2022
In dieser Sache mussten wir uns verpflichten, den Namen des Versicherers nicht zu nennen. Unser Mandant arbeitete als Bauleiter für eine große Baufirma. Seine berufliche Leistungsfähigkeit war über eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgesichert. Sodann erkrankte der...
Berufsunfähigkeit: Generali voll zur Zahlung verurteilt – Kanzleifall 02.2022
Unsere Mandantin unterhielt bei der Generali eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Zuletzt in gesunden Tagen übte sie eine Bürotätigkeit als Steuerfachangestellte in Vollzeit aus. Im Januar 2013 erlitt sie eine Gehirnblutung bei der Geburt ihres Kindes. Dies...
Betriebsschließungsversicherung: Besteht bei zweitem Lockdown auch zweiter Versicherungsfall?
Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 erfolgte am 02.11.2020 zunächst der Teil-Lockdown und später dann der vollständige Lockdown, welcher die Gastronomie- und Hotelbetriebe verpflichtet, bis mindestens zum 14.02.2021 zu schließen. Dies führt zu der rechtlichen...
Kein Schadenersatz für aus einem aufgebrochenen Auto ohne Einbruchsspuren
Folgernder Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Ein Pilot parkte sein Auto und verließ es für nur fünf Minuten. Als er zurückkam, fehlten sein Pilotenkoffer mit Arbeitsutensilien und sein privater Reisekoffer. Das Auto wies keine Einbruchsspuren auf. Die...
Gericht entscheidet: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2018, Az. 9 U 165/16, festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. In dem vorliegenden Verfahren hatte die...
Ist ein Versicherungsmakler zur Überprüfung von Antragsfragen verpflichtet?
Im vorliegenden Fall hatte die Kundin ihrem Versicherungsmakler vorgeworfen, er hätte ihre falschen Angaben im Antrag prüfen (und korrigieren) müssen. Dieser fehlerhaften Rechtsauffassung hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.03.2020 eine Absage erteilt. Das...
Wie lange darf sich eine Versicherung bei einem Leistungsantrag Zeit lassen?
Bei einer Personenversicherung darf eine Versicherung bei einem Leistungsantrag des Versicherungsnehmers umfassende Prüfungen vornehmen und Auskünfte fordern. Regelmäßig will die Versicherung im Zuge dieser Leistungsprüfung mit abklären, ob der Versicherungsnehmer...
Arbeitsrecht
Enthält befristeter Arbeitsvertrag eingescannte Unterschrift des Arbeitegebers, ist er unwirkam!
Die Arbeitnehmerin hatte mit dem Arbeitgeber, einem Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung betreibt, über mehrere Jahre hinweg ca. 20 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Befristungen waren in der Regel sehr kurzfristig für einen Tag oder einige Tage. Das...
Kennen sie ihren Urlaubsanspruch bei Kündigung im 2. Halbjahr?
Bei einer Kündigung ist unter anderem zu klären, wieviel Urlaub dem ausscheidenden Mitarbeiter zusteht. Der Urlaubsanspruch bei Kündigung im 2. Halbjahr beläuft sich grundsätzlich auf mindestens 20 Tage. 1. Welchen Urlaubsanspruch haben Mitarbeiter? Das...
Kann der Arbeitgeber die Probezeit verlängern?
Eine Probezeit im Arbeitsvertrag ist üblich – meistens beträgt sie sechs Monate und das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Länger darf die Probezeit im Arbeitsvertrag auch nicht sein, das ergibt sich...
Ratgeber & Urteile
Enthält befristeter Arbeitsvertrag eingescannte Unterschrift des Arbeitegebers, ist er unwirkam!
Die Arbeitnehmerin hatte mit dem Arbeitgeber, einem Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung betreibt, über mehrere Jahre hinweg ca. 20 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Befristungen waren in der Regel sehr kurzfristig für einen Tag oder einige Tage. Das...
VHV zahlt außergerichtlich für Wasserschaden in Wohnhaus – Kanzleifall 03.2022
Unser Mandant hat einen Leitungswasserschaden erlitten. Im Zuge der Regulierung holte er Kostenvoranschläge zur Behebung ein. In den Angeboten war auch der Austausch von Bodenisolierungen und Estrich enthalten. Ferner wurde der Gebäudeversicherung VHV...
Vorsicht bei Eigenkündigung und gleichzeitiger Krankmeldung
Mit aktueller Entscheidung vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) hatte sich das Bundesarbeitsgericht einmal mehr mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinanderzusetzen. Hintergrund des aktuellen Urteils war ein Fall aus Niedersachsen. Die...
Verkehrrecht Tipp:
Reparaturnachweis genügt: Bei fiktiver Abrechnung auf Basis eines Gutachtens muss keine Rechnungsvorlage erfolgen Die fiktive Abrechnung ist im Verkehrsrecht ein stets beliebter Streitpunkt zwischen den Unfallparteien bzw. ihren Versicherungen. Im Fall des...
Kein Schadenersatz für aus einem aufgebrochenen Auto ohne Einbruchsspuren
Folgernder Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Ein Pilot parkte sein Auto und verließ es für nur fünf Minuten. Als er zurückkam, fehlten sein Pilotenkoffer mit Arbeitsutensilien und sein privater Reisekoffer. Das Auto wies keine Einbruchsspuren auf. Die...
Betriebsbedingte Kündigung: Leiharbeiter müssen bei Auftragsrückgängen zuerst gehen
Leiharbeiter sind bei Arbeitgebern wegen der unternehmerischen Flexibilität sehr beliebt. Dass dieser Umstand nicht auf Kosten der festangestellten Arbeitnehmerschaft gehen darf, wird hier und dort gern vergessen. Doch der folgende Fall zeigt, dass es sich lohnen...
Gericht entscheidet: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2018, Az. 9 U 165/16, festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. In dem vorliegenden Verfahren hatte die...
Ist ein Versicherungsmakler zur Überprüfung von Antragsfragen verpflichtet?
Im vorliegenden Fall hatte die Kundin ihrem Versicherungsmakler vorgeworfen, er hätte ihre falschen Angaben im Antrag prüfen (und korrigieren) müssen. Dieser fehlerhaften Rechtsauffassung hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.03.2020 eine Absage erteilt. Das...
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Rückkehr aus Risikogebieten?
Nach den zurzeit geltenden Regelungen besteht für Reisende, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben eine Pflicht zur häuslichen Isolation (Quarantäne). Vor diesem Hintergrund stellt sich die...
Darlehen oder Kredit widerrufen & tausende Euro an Zinsen sparen. EuGH Urteil macht es möglich!
Sparen Sie durch die Niedrigzinsphase bares Geld – der als „Widerrufsjoker“ bekannt gewordenen Widerruf von Darlehen und Krediten gilt als eine der verbraucherfreundlichsten Rechtsprechungen. Lösen Sie sich vorzeitig von Ihrem Vertrag und sparen Sie bis zu mehrere...
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