„Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.“
Versicherungsrecht
OLG Hamm verneint nach corona-bedingter Schließung eines Betriebes einen Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung nach einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus verneint, weil die Aufzählungen der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in den dortigen...
Betriebsunterbrechung und Betriebsschließung durch Corona! Muss Versicherung zahlen?
Viele Unternehmen haben sich gegen Betriebsunterbrechungen und Betriebsschließungen durch Abschluss einer Betriebsschließungs- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung abgesichert. Durch die verheerenden Folgen der Corona-Infektionswelle sind viele Unternehmen in...
Die „medizinische Notwendigkeit“ in der PKV- Das größte Streitthema
Die Frage der "medizinischen Notwendigkeit" führt immer wieder zum Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft, denn die "medizinische Notwendigkeit" ist Voraussetzung dafür, dass Versicherungsschutz gewährt wird. Grundsätzlich ist dabei...
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Hat die Berufsunfähigkeitsversicherung auf einen Leistungsantrag hin ein sogenanntes Anerkenntnis abgegeben, sind viele Versicherte erst einmal glücklich, dass die Versicherung ihnen eine Berufsunfähigkeitsrente zahlt. Ein paar Jahre später meldet sich die...
Anforderungen an befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei einer eingetretenen Berufsunfähigkeit prüft die Versicherungsgesellschaft den Leistungsfall und stellt die „derzeitige Berufsunfähigkeit“ fest. Im Normalfall wird die Anerkennung der Berufsunfähigkeit unbefristet ausgesprochen. Es gibt allerdings auch Fälle, in...
Beratungspflichten des Versicherungsmaklers
Angesichts der deutlich zunehmenden Klagen von Versicherungsnehmern gegen Versicherungsmakler möchte ich die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtsprechung genauer ausleuchten. I....
Kündigung durch privaten Krankenversicherer erfasst auch versicherte Personen
Kündigungen der privaten Krankenversicherung befassen immer wieder die Gerichte, wobei insbesondere drei Fallkonstellationen Gegenstand der Verfahren sind. Die erste Konstellation umfasst die Fälle, in denen der Versicherungsnehmer nach Wechsel seines Versicherers...
Ausschluss von Vorerkrankungen bei der Reiserücktrittsversicherung wirksam?
Versicherungsgesellschaften, die eine Reiserücktrittsversicherung anbieten, haben regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Vorerkrankungen und deren Folgen generell vom Versicherungsschutz auszuschließen. Nur für neu aufgetretene Erkrankungen soll die Versicherung...
Rechtsschutzversicherer verweigern häufig unzulässig Deckungszusagen bei Klagen gegen eine Berufsunfähigkeitsversicherung
Mittlerweile erleben wir in unserer Praxis häufig, dass Rechtsschutzversicherungen Anträge auf Deckungszusage ablehnen, dies mit dem Hinweis, auf ihre Versicherungsbedingungen und dem Hinweis, dass eine selbstständige Tätigkeit vorliege, welche nicht versichert sei....
Fast schon in Vergessenheit geraten, aber immer noch aktuell: Keine Leistungskürzungen bei Obliegenheitsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2011 (IV ZR 199/10) ein für die gesamte Versicherungsbranche ausgesprochen bedeutsames Urteil gesprochen. In beinahe allen Versicherungsverträgen sind für die Versicherungsnehmer Obliegenheiten festgeschrieben. Es handelt sich...
Arbeitsrecht
Vorsicht bei betriebsbedingten Massenentlassungen: Auch verhaltens- und personenbedingte Kündigungen zählen mit!
Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, besteht für die Kündigungen eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung: Es muss beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies gilt für alle Arten...
Vorsicht bei Eigenkündigung und gleichzeitiger Krankmeldung
Mit aktueller Entscheidung vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) hatte sich das Bundesarbeitsgericht einmal mehr mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinanderzusetzen. Hintergrund des aktuellen Urteils war ein Fall aus Niedersachsen. Die...
Betriebsbedingte Kündigung: Leiharbeiter müssen bei Auftragsrückgängen zuerst gehen
Leiharbeiter sind bei Arbeitgebern wegen der unternehmerischen Flexibilität sehr beliebt. Dass dieser Umstand nicht auf Kosten der festangestellten Arbeitnehmerschaft gehen darf, wird hier und dort gern vergessen. Doch der folgende Fall zeigt, dass es sich lohnen...
Ratgeber & Urteile
Anforderungen an befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei einer eingetretenen Berufsunfähigkeit prüft die Versicherungsgesellschaft den Leistungsfall und stellt die „derzeitige Berufsunfähigkeit“ fest. Im Normalfall wird die Anerkennung der Berufsunfähigkeit unbefristet ausgesprochen. Es gibt allerdings auch Fälle, in...
Beratungspflichten des Versicherungsmaklers
Angesichts der deutlich zunehmenden Klagen von Versicherungsnehmern gegen Versicherungsmakler möchte ich die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtsprechung genauer ausleuchten. I....
Fast schon in Vergessenheit geraten, aber immer noch aktuell: Keine Leistungskürzungen bei Obliegenheitsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2011 (IV ZR 199/10) ein für die gesamte Versicherungsbranche ausgesprochen bedeutsames Urteil gesprochen. In beinahe allen Versicherungsverträgen sind für die Versicherungsnehmer Obliegenheiten festgeschrieben. Es handelt sich...
Ausschluss von Vorerkrankungen bei der Reiserücktrittsversicherung ggf. unwirksam!
Versicherungsgesellschaften, die eine Reiserücktrittsversicherung anbieten, haben regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Vorerkrankungen und deren Folgen generell vom Versicherungsschutz auszuschließen. Nur für neu aufgetretene Erkrankungen soll die Versicherung...
„Telefonanwälte“ der Rechtsschutzversicherung sind nicht unbedingt qualifiziert!
Neben der Einschränkung der Deckungszusagen nutzen Versicherer auch weitere Möglichkeiten, ihr Rechtsschutzversprechen einzuschränken. Sie betreiben eigene Telefonberatung, bei der sich von ihnen bezahlte Rechtsanwälte Ihr Anliegen anhören und eine vorläufige...
Landgericht Köln verurteilt debeka Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an Fibromyalgie-Erkrankten
Das Landgericht Köln hat die debeka Versicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser Mandant war bis zum Eintritt seiner...
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