Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 erfolgte am 02.11.2020 zunächst der Teil-Lockdown und später dann der vollständige Lockdown, welcher die Gastronomie- und Hotelbetriebe verpflichtet, bis mindestens zum 14.02.2021 zu schließen. Dies führt zu der rechtlichen...
Folgernder Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Ein Pilot parkte sein Auto und verließ es für nur fünf Minuten. Als er zurückkam, fehlten sein Pilotenkoffer mit Arbeitsutensilien und sein privater Reisekoffer. Das Auto wies keine Einbruchsspuren auf. Die...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2018, Az. 9 U 165/16, festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. In dem vorliegenden Verfahren hatte die...
Im vorliegenden Fall hatte die Kundin ihrem Versicherungsmakler vorgeworfen, er hätte ihre falschen Angaben im Antrag prüfen (und korrigieren) müssen. Dieser fehlerhaften Rechtsauffassung hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.03.2020 eine Absage erteilt. Das...
Nach den zurzeit geltenden Regelungen besteht für Reisende, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben eine Pflicht zur häuslichen Isolation (Quarantäne). Vor diesem Hintergrund stellt sich die...
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